AGB

§ 1. Allgemeines - Definitionen

(1)    Labogen als auch Laboklin ist in allen Dokumenten, elektronischen Kommunikationsmitteln, Ansprachen und Geschäftskontakten gleichzusetzen mit LABOKLIN GmbH & Co. KG.

(2)    Geschäftspartner ist die Person/Organisation, die bei Laboklin Leistungen beauftragt oder nachfragt.

(3)    Vertrag bezieht sich auf alle zwischen Laboklin und dem Geschäftspartner schriftlich, mündlich oder über die websites von Laboklin vereinbarten Aufträge zur Leistungserbringung gemäß nachfolgenden Bestimmungen einschließlich Beratungsleistungen und eventueller Nachtrags- und Ergänzungsleistungen.

(4)    Spezifische vertragliche Vereinbarungen in Schriftform zwischen Laboklin und einem Geschäftspartner ergänzen diese AGB in den darin genannten Punkten.

(5)    Etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Geschäftspartners bedürfen zur Anwendung der schriftlichen Zustimmung von Laboklin.

§ 2. Vertragsinhalte und Vertragsabschluss

(1)    Die auszuführenden Leistungen, deren Nutzung und Gültigkeit ergeben sich aus dem im Leistungsverzeichnis der Preisliste aufgeführten Angebot oder einem zwischen Laboklin und dem Geschäftspartner erstellten individuellen, schriftlich niedergelegten, Leistungskatalog.

(2)    Bei Verträgen, die zur Ausführung das Einreichen einer Probe erfordern, beginnt der Vertrag mit der Registrierung der Probe bei Laboklin. Bei Aufträgen, die auf bereits bei Laboklin vorliegenden Proben aufbauen, beginnt das Vertragsverhältnis mit Einreichen der vollständigen Auftragsbeschreibung durch den Geschäftspartner bei Laboklin. Verträge zu Aufträgen, die sich ausschliesslich auf von Laboklin betreute Daten stützen, beginnen mit dem Einreichen der Auftragsdaten.

(3)    Für die Nutzung des Online-Angebotes von Laboklin zur Auftragserteilung ist eine Registrierung unter www.labogen.com gewünscht, jedoch nicht zwingenderforderlich. Für das Zustandekommen eines Vertrages gilt § 2.2. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Zugangsdaten nicht missbräuchlich zur Erteilung von Aufträgen an Laboklin verwendet werden. Alle Aufträge, die über einen Online-Account veranlasst werden, werden als von dem jeweiligen Accountinhaber stammend gewertet und verpflichten den Inhaber des Accounts zur Vergütung der über den Account veranlassten Aufträge.

(4)    Laboklin ist, unabhängig vom Wege der Auftragserteilung, berechtigt zu einem Auftrag eine Vorauszahlung in Höhe des gesamten zu erwartenden Vergütungsanspruches zu verlangen. Der Vertrag beginnt in diesem Fall in Ergänzung zu § 2.2 (vollständig vorhandene Auftragsdaten) mit dem Eingang des ausgewiesenen Entgeltes.

(5)    Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen zu bestehenden Aufträgen auf Veranlassung des Geschäftspartners bedingen einen neuen Vertrag.

(6)    Änderungen eines Vertrages einschließlich Ergänzungen und Nebenabreden sowie Änderungen dieser Schriftformklausel sind unwirksam, wenn sie nicht schriftlich vereinbart wurden.

§ 3. Pflichten des Geschäftspartners

(1)    Der Geschäftspartner ist verpflichtet die zur Erfüllung der Vertragsinhalte erforderlichen Anforderungen an Proben und Daten sicherzustellen. Aufgrund fehlerhafter Proben und/oder Daten unbrauchbare oder falsche Ergebnisse bedingen keinen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzleistung.

(2)    Bei Aufträgen, bei denen sich herausstellt, dass die dafür vorgesehene Probe zur Erfüllung des Auftrages nicht oder nur teilweise verwendet werden kann, erstreckt sich der zugehörige Vertrag auf die bearbeiteten Teilleistungen.

§ 4. Zeitlicher Rahmen der Leistungserbringung - Ausfälle - Ergebnismitteilung

(1)    Laboklin bemüht sich die Leistungen im dafür üblichen zeitlichen Rahmen bzw. innerhalb des vereinbarten Zeitfensters zu erbringen. Ein Anspruch auf Einhaltung bestimmter Fristen besteht nicht.

(2)    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf Erfüllung besteht. Sollte die Ausführung aus technischen Gründen verzögert werden, oder unmöglich sein, wird der Geschäftspartner darüber informiert.

(3)    Technisch bedingte Verzögerungen oder Ausfälle auf Grund von fehlerhaften Probenmaterialien berechtigen nicht zur Kürzung des vereinbarten Entgeltes. Scheitert die Erfüllung auf Grund von fehlerhaften Arbeiten von Laboklin erfolgt keine Berechnung der geleisteten Arbeiten, etwaige Vorauszahlungen werden in Form eines Gutscheines/Guthabens erstattet.

(4)    Ist Laboklin laut Auftrag verpflichtet, die Ergebnisse der Tätigkeit schriftlich darzulegen, so ist nur die schriftliche Darstellung der Ergebnisse maßgebend. Mündliche Erklärungen und Auskünfte auch von Erfüllungsgehilfen von Laboklin im Rahmen eines solchen Auftrages sind stets unverbindlich. Laboklin ist frei in der Form der Ergebnismitteilung.

(5) Ergebnisse werden ausschließlich dem Geschäftspartner, oder einer von diesem bevollmächtigten Person, mitgeteilt. Bei Online zur Verfügung gestellten Ergebnissen finden die Kontaktdaten Anwendung, die der Geschäftspartner bei seiner Registrierung angegeben hat.

§ 5. Widerruf

(1)    Der Geschäftspartner erkennt an, dass es sich bei den bei Laboklin beauftragten Leistungen um Arbeiten handelt, die für baldmöglichste Ergebnismitteilung mit der Registrierung der Probe bzw. mit Eintreffen der Auftragsdaten beginnen müssen. Der Widerruf einer bei Laboklin beauftragten Leistungserbringung kann daher nur ausgesprochen werden, wenn Sie mit einer neu zur Registrierung angemeldeten Probe in Zusammenhang stehen UND die betroffene Probe noch nicht registriert wurde.

(2)    Bei Online erteilten Aufträgen gilt gesetzlich ein 2-wöchiges Widerrufsrecht. Der Geschäftspartner erkennt an, dass die über www.labogen.com erteilten Aufträge Leistungen nach seinen Anforderungen im Sinne des Gesetzes sind und das Widerrufsrecht daher nicht anwendbar ist.

§ 6. Rechnungsstellung

(1)    Sofern keine eigenständige Vereinbarung getroffen wurde, gelten die Preise die unter www.labogen.com veröffentlicht sind. Rabattregelungen unterliegen einer individuellen, eigenständigen Vereinbarung. Die für Nutzer von www.labogen.com jeweils geltenden Preise sind in den jeweiligen Nutzer-Accounts aufgeführt.

(2)    Für die sich aus einem Vertrag ergebenden Vergütungen gelten die Fälligkeiten auf den zugehörigen Rechnungen. Verzug ist ohne gesonderte Nachricht gegeben, wenn 30 Tage nach Rechnungsdatum der Zahlungseingang nicht erfolgt ist.

(3)    Laboklin ist berechtigt bei einem Verzug zuzüglich zum Rechnungsbetrag Zinsen von 8% über dem zum Zeitpunkt des Verzugs geltenden Basiszinssatz zu verlangen.

(4) Die Rechnungsstellung im Online-Account erfolgt im Rahmen der Auftragserteilung und der Rechnungsbetrag wird sofort über die dort verfügbaren Bezahlverfahren eingezogen. Im Falle einer Rücklastschrift zu bereits erteilten Aufträgen, ist Laboklin berechtigt, den aus den erbrachten Leistungen geschuldeten Betrag zuzüglich einer Aufwandsentschädigung von 10% des Rücklastbetrages, mindestens EUR 25,00 € (netto), dem Accountinhaber in Rechnung zu stellen.

§ 7. Haftung / Gewährleistung

(1)    Der Geschäftspartner erkennt an, dass Ergebnisse der molekulargenetischen Diagnostik mit Fehlern behaftet sein können, die Laboklin nicht ersichtlich sind. Für die Richtigkeit der von Laboklin übermittelten Ergebnisse besteht keine Gewährleistung. Zeigt sich ein solcher Fehler nach Übergabe der Ergebnisse korrigiert Laboklin die entsprechenden Befunde, sofern möglich und erforderlich erfolgt eine kostenlose Nachbesserung. Ist diese nicht möglich erfolgt eine Ersatzleistung, die sich auf den Rechnungswert des fehlerhaften Auftrages beschränkt.

(2)    Laboklin haftet für Schäden, die durch eine einfache fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Des weiteren gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern Laboklin die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(3)    Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen bei Dienstleistungen sowie Mängelansprüche, etwaige Aufwendungsersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwölf Monaten ab Vertragsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche für Schäden an Leib und Leben sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund Vorsatz, groben Verschuldens und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(4)    Der Geschäftspartner haftet gegenüber Laboklin für alle Schäden, welche aus vorsätzlich oder fahrlässig falscher oder unvollständiger Auftragserteilung einschließlich falscher oder unvollständiger Daten- und Unterlagenübermittlung resultieren.

§ 8.  Datenschutz - Schutz des geistigen Eigentum

(1)    Der Geschäftspartner darf die im Rahmen eines Vertrages von Laboklin angefertigte Stellungnahmen, Berichte, Zeichnungen, Berechnungen etc. nur für eigene Zwecke verwenden. Eine anderweitige, insbesondere kommerzielle, Verwendung, ist ohne schriftliche Zustimmung von Laboklin untersagt.

(2)    Offenbare Unrichtigkeiten wie z. B. Schreib-, Rechenfehler oder formelle Mängel schriftlicher Äußerungen darf Laboklin jederzeit, auch gegenüber Dritten, berichtigen.

(3)    Alle Daten des Geschäftspartners werden ausschließlich zur Ausführung der durch den Vertrag vereinbarten Leistungen verwendet. Die Speicherung erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstleistungsgesetzes.

(4)    Auf Verlangen des Geschäftspartners löscht Laboklin alle Daten, die den Geschäftspartner betreffen und zu denen der Geschäftspartner das alleinige Verfügungsrecht hat.

§ 9. Eigentumsrechte

(1)    Für Laboklin gelten die bei der Einreichung einer Probe benannten Eigentumsrechte. Der Geschäftspartner ist für die Anzeige des Übergangs von Eigentumsrechten verantwortlich.

(2)    Eingesandtes Probenmaterial, das nicht einem Vertrag zur Einlagerung unterliegt, geht in das Eigentum von Laboklin über, es besteht kein Anspruch auf Rücksendung.

(3)    LABOKLIN ist berechtigt, dass eingesandte Probenmaterial für wissenschaftliche Zwecke zu nutzen. Die Testergebnisse können anonymisiert für statistische Auswertungen verwendet werden.

§ 10. Schlussbestimmungen  

(1)    Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ab dem Tag der Veröffentlichung und ersetzen frühere Versionen.

(2)    Das Vertragsverhältnis der Parteien unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3)    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Kissingen

(4)    Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, oder sollte sich in den AGBs eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser AGBs gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

Bad Kissingen, den 01.12.2015

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